Recht und Mediation

Der Autor begleitet die
Entwicklung auch in
der Öffentlichkeit


Die Furcht des Autors....

....vor dem weißen Blatt.

Worum es geht.



Am 21. Mai 2008 trat das erste Gesetz in Europa in Kraft, mit dem die Mediation als Alternative zum Prozess in die Rechtspflegesysteme aller Mitgliedsstaaten (außer Dänemark) für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr bindend vorgeschrieben wurde. (EU-Richtlinie). Hier zu sehen.

Am 22. Dezember 2008 trat die größte Prozessrechtsreform, die es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat, in Kraft. Das Reformgesetz des Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG-RG). Hauptsächlich war dies eine Reform des Verfahrensrechts in Familiensachen und gleichzeitig eine erste Reaktion auf die EU-Richtlinie. § 135 hier zu sehen und kommentiert.

Der Vollständigkeit halber das ganze "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG) als PDF Datei: Hier

Bei der Entstehung dieses Gesetzes habe auch ich Stellung genommen (Hier)

Am 12. Januar 2011 verkündete die Justizministerin in den Heute-Nachrichten (ZDF), dass der Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes per Kabinettsbeschluss auf den Gesetzesweg gebracht wurde. (Derzeit ist es dem Bundesrat zugeleitet worden.) Dabei handelt es sich offiziell um ein "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung", Artikel 1:

Mediationsgesetz

Bitte nicht erschrecken. Das Gesetz hat nur 7 Paragraphen und dann einige Artikel, die notwendige Änderungen in anderen Gesetzen enthalten. Für den Laien könnte es sich aber lohnen, zumindest die §§ 1, 2, und 3 und vielleicht auch die Begründungen dazu (ab Seite 20) durchzulesen.

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