4) Vertragsfreiheit und die Rolle des Rechtsanwalts in der Mediation
Rechtsgrundlage und Prinzip der Mediation

Viele Paare, die eine Scheidung anstreben, kommen mit dem Anliegen, dass jeder nur das haben will, was ihm (rechtlich) zusteht.

Hierauf kann ich nur antworten, dass ihnen das nur ein Richter (notfalls in letzter Instanz) durch ein Urtei oder (in Familiensachen) durch einen Beschluss sagen kann.

Ein Rechtsanwallt (und in dieser Tätigkeit) kann allenfalls nur prognostizieren, wie eine Entscheidung wohl aussehen wird und sich für seinen Mandanten bemühen, dass diese für ihn möglichst günstig ausfällt.

Am Ende der Mediation entscheiden die Betroffenen, also die Medianden, somit das Paar selbst, was für jeden von ihnen am Besten, mit den Anliegen des Partners kompatibel und im Sinne der ganzen Familie und der Situation insgesamt ist.

Dass sie das tun dürfen, ist ein Grundrecht und in Art 2 Grundgesetz („Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“) festgelegt. Hieraus hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Vertragsfreiheit abgeleitet. Dieses Recht wird nur dadurch beschränkt, dass bei Vereinbarungen nicht gegen zwingendes Recht verstoßen werden darf und sie nicht sittenwidrig sein dürfen.

Somit spielt in der Mediation weder das Prozessrecht, z.B.: die Zivilprozessordnung (ZPO) oder das Familienverfahrensgesetz FamG, noch das materielle Recht, z.B.: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Rolle. Beide Bereiche werden durch den Mediationsvertrag abgedeckt. (Es ist also keinesfalls so, wie auch von Fachleuten behauptet wird, dass sich die Mediation im „rechtsfreien Raum“ bewegt. Einen solchen gab es in Deutschland ohnehin letztmalig vor langer, langer, langer Zeit nur auf den Hochalmen, wo es „kaa Sünd“ gab (dort also eine Straftat – z.B.: Viehdiebstahl – mangels gerichtlicher Zuständigkeit nicht verfolgt wurden). Sollte ich damit bei manchen Männern ein Wunschbild zerstört haben, so tut es mir nicht leid, denn auch das ist manchmal – in geeigneter Weise – die Aufgabe eines Mediators. Zum Trost sei angemerkt, dass die Sennerei ohnehin ein männlicher Beruf war. 😉 )

Natürlich steht es jedem frei, sich während der Mediation anwaltschaftlich beraten oder vertreten zu lassen. Zumindest eine Beratung schreibt das Mediationsgesetz wie folgt vor.

§ 2 Abs 6 MediationsG: „Der Mediator …. hat die Parteien, die ohne fachliche Beratung an der Mediation teilnehmen, auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Vereinbarung bei Bedarf durch externe Berater überprüfen zu lassen.“

Für Anwaltskosten wäre dafür § 34 RVG (hier – Linksklick – zu lesen) einschlägig. Hier hat der Gesetzgeber die Gebühr für Beratung eingeschränkt und eine klare Unterscheidung zum Vertretungsauftrag eingeführt.

Der Rechtsanwalt, der eine Mediation durchführt, darf dies wegen seiner Pflicht zur Neutralität, nicht selbst tun!

Demnächst werde ich mich kurz mit der Abgrenzung der Familienmediation zur psychologischen Beratung/Therapie (1b) sowie mit den verschiedenen Kompetenzen, Methoden und Zielen des familiären Hilfesystems in Deutschland befassen. Danach erfolgt eine Darstellung, wie die Mediation in anderen Ländern Europas und der USA in das Rechtssystem integriert wurden. Deutschland muss dann als „Spezialfall“ gesondert besprochen werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.