5) Intermezzo – Güterichter
Wegen Gelegenheit ein Vorgriff auf ein späteres Thema

Ergänzt am 18.11.15

Der Güterichter wurde mit der Begründung  in das streitige Verfahren integriert, damit dadurch die außergerichtliche(!) Mediation gefördert wird. Das Ergebnis sieht man hier. Eine reine Werbeaktion. Was steckt dahinter? Ich bin bereits 2013 auf eine noch penetrantere Aktion des Amtsgerichts Elmshorn eingegangen (hier), (mein Artikel steht weiter oben. Falls die Seite nicht erreichbar ist, später nochmals versuchen. Das dortige System wird derzeit neu eingerichtet.) das für das Güteverfahren auf seiner Homepage geworben hat. Nachdem der Administrator meinte, dass man dem Amtsgericht „etwas unter die Arme greifen“ müsste, habe ich das in meinem Kommentar getan und eine Realsatire angeregt. Leider, leider, aus mir unerfindlichen Gründen, wurde die Seite beim Amtsgericht Elmshorn entfernt.

Vielleicht wird die Leserschaft dadurch entschädigt, dass man in meinem Artikel immer noch die original Stimme unseres (auch heute noch) Bundestagspräsidenten Dr. Lammert vernehmen kann. Den Link zur Osnabrücker Zeitung musste ich jetzt setzen, bevor der Artikel im Archiv verschwindet.

Für den Rechtsanwalt ist der Güterichter eine recht kommode Sache. Kommt dieser ja erst zum Einsatz, wenn 2 von den 3 Gebühren schon angefallen sind. Sodann verhilft ihm der Güterichter auch noch zur 3. Gebühr (Vergleichsgebühr), denn dieser vollbringt seine Tätigkeit nach § 278 Abs. 5, S. 2 ZPO wie folgt: „Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.“ „alle Methoden der Konfliktbeilegung“(! )… „alle Methoden“? Oh, das klingt nicht gut und ist es auch nicht. Für wirkliche Mediationen dürfte er ohnehin keine Zeit haben.

Wenn, wie hier berichtet wird: „Bei denjenigen, die einer Mediation zustimmen, … die Bereitschaft zu einem Kompromiss ohnehin schon gegeben (ist)“, dies sind nach dem vorher berichteten 50 %, so fragt sich, warum sie überhaupt zum Gericht gegangen sind. Hatte der Rechtsanwalt seine Plicht zur/zum Aufklärung/Hinweis über/auf die vor/außergerichtliche Mediation verletzt? Hat er pflichtwidrig in seiner Klage die Angaben zur Mediation nicht gemacht (s. hier) und hat die Kammer oder der Einzelrichter nicht in Erwägung gezogen, eine außergerichtliche (!) Mediation, § 278 a) ZPO, vorzuschlagen und das Ruhen des Verfahrens anzuordnen? Auf dieses Thema werde ich noch zurückkommen.

Übrigens: Den Güterichter im streitigen Verfahren gibt es erst, seit dem das Mediationsgesetz in Kraft getreten ist und das war am 26.07.2012. Kein Wunder, dass niemand mehr richtig Zeit hat, in Ruhe etwas zu tun. Die Zeit vergeht eben immer schneller, wie das Universum, das dehnt sich auch immer schneller aus. 😉

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