9) II) Schweiz: Möglichkeit der Mediation als Teil des Prozesses
Einfach, sachgerecht und ohne lobbyistisch bedingte Rechtsverrenkungen und Irrwege

In der Schweiz hat die Mediation schon eine Jahrhunderte lange Tradition. So wird in der schweizerischen Staats- und Rechtsgeschichte  die Zeit zwischen 1803 bis 1813 als „Mediationszeit“ bezeichnet.

Nach einer etwa 10-jährigen öffentlichen und kontrovers geführten Diskussion trat am 1.1.2011 die neue schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft. Der Prozessablauf wurde um eine Vorstufe erweitert.

Danach kann erst Klage erhoben werden, wenn dieser eine staatliche Schlichtung vorausgegangen ist. Wird der Schlichtungsvorschlag des Schlichters von einer oder beiden Parteien nicht angenommen, so ist das Klageverfahren eröffnet.

Die Parteien haben jedoch die freie Wahl, sich stattdessen für eine private Mediation zu entscheiden und können darüber hinaus zu jeder Zeit die Sistierung (bei uns – ruhen des Verfahrens – ) eines Gerichtsverfahrens beantragen, um eine Mediation durchzuführen. Entsprechende Informationen und Formulare bekommen die Parteien zur Antragstellung.

Wer sich genauer informieren möchte, lade sich die PDF-Datei   Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) von Thomas SUTTER-SOMM (hier klicken) herunter. Hier sind die Seiten 94/95/96 von besonderer Bedeutung. Vom Ergebnis her kann man davon sprechen, dass die Mediation, wenn auch nicht förmlich (was aus rechtsstaatlichen Gründen auch nicht möglich wäre), so doch faktisch einem staatlichen Verfahren (Schlichtung) gleichgestellt wird.

„Schliesslich ist wesentlich, dass erst die von den Parteien gemeinsam beantragte Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung diese zu einem gerichtlichen Vergleich mit Urteilswirkung macht (Art. 217 ZPO)
Dagegen hat eine ausserhalb eines Schlichtungsverfahrens oder gerichtlichen Verfahrens in einer Mediation erzielte Einigung keine solche Wirkung, sondern ist ein gewöhnlicher Vertrag.“ (SUTTER-SOMM, Seite 96).

Dies ist auch in Deutschland so und außerdem ein Titel auch über einen Notar zu erreichen. Im übrigen wäre eine vorausgehende obligatorische Streitschlichtung als Zulässigkeitsvoraussetzung zur Klageerhebung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß, wogegen der „Güterichter“ im Zuge des streitigen Verfahrens als verfassungswidrig angesehen werden muss.

Ich halte die Rechtskonstruktion in der Schweiz für die derzeit geschickteste Lösung in Europa und werde das an geeigneter Stelle noch begründen. Einen Vorschlag in diese Richtung für Familiensachen habe ich bereits im Mai 2011 zum Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gemacht (hier klicken).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.