10) Ab 01.01.2016 ein bitteres Gesetz für Neuautokäufer – unvorstellbar?
Keineswegs. Unsere Parlamente haben es im Zusammenwirken vieler Gruppierungen erst kürzlich bezüglich der Mediation entsprechend geschafft.

Hier sei das (bittere) Ergebnis eines Gesetzes zur Förderung der Verringerung des Treibstoffverbrauchs über Neuwagenkäufer dargestellt und eine entsprechende Anwendung auf einen Teilbereich des

„Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren
der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“

übertragen. (Hervorhebung durch den Autor)

Es ist ja bekannt, dass  unseren treusorgenden Politikern  schwer daran gelegen ist, Schäden vom Volk, bzw. zumindest einzelner Gruppen abzuwenden, soweit diese besonderer Hilfe bedürfen. Besonders hinsichtlich der katastrophalen Lage des Klimas und den immer mehr schwindenden natürlichen Ressourcen, wegen deren demnächst allerdings auf absehbare Zeit schon deshalb keine Kriege mehr geführt werden können, weil die Quellen verbraucht sein werden, bevor noch ein Panzer oder sonstige Fahrzeuge diese wirklich erreichen können, weil ihnen der Treibstoff ausgegangen sein wird, macht man sich Sorgen. Das Ende der Kriege könnte dazu beitragen, dass sich die Flüchtlingsströme doch etwas verringern, da ja andere „Präzisionswaffen“ hinsichtlich dieser Aktionen zur Verfügung stehen.

Zu massiv  sollten die Politiker beim Treibstoffsparen allerdings nicht vorgehen, da sonst der Einigungsdruck auf die Europäische Gemeinschaft nachlassen und sich weniger Flüchtlinge für die Zukunft unserer (dann) deutschsprachigen Bevölkerung  und Wirtschaft durchaus negativ auswirken könnte.

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zuverlässig zu erfahren war,

hat die Regierung bereits im Zusammenwirken sämtlicher gesellschaftlich relevanter „Kräfte“ und natürlich auch mit einigen Parlamentariern und dem Bundesrat in gewohnt angemessener, schneller und heimlicher Weise über Weihnachten (die Medien waren ja sehr stark mit Weihnachten, also Michel aus Lönneberga, Loriot, Papillon, sämtliche Märchen dieser Welt und weiteren mindestens 235 schönen Events beschäftigt) folgendes Gesetz verabschiedet, das noch am 31.12.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht und am 01. Januar 2016 in Kraft treten wird.

Gesetz zur Förderung der Verringerung des Treibstoffverbrauchs

§ 1

Nachdem ein Neuwagenverkäufer einen Neuwagen durch rechtskräftigen Vertrag verkauft hat, hat er dem Umweltbundesamt und dem Finanzamt  unverzüglich zu melden, dass er den Käufer darauf hingewiesen hat, dass er bei einem anderen Händler ein nahezu baugleiches Fahrzeug bekommen hätte (keine Zuschüsse und keine Steuerermäßigung mehr möglich), das aber 40 % weniger Treibstoff verbraucht und zudem nicht so reparaturanfällig ist.

§ 2

Das Gesetz tritt am 01.Januar 2016 in Kraft.

(Das Gesetz ist wohl der Eile und der Heimlichkeit wegen etwas holzschnittartig ausgefallen.)


Nun füge ich hier Artikel 2 – Änderung der Zivilprozessordnung – Nr. 4
Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
hinzu. (Hervorhebung durch den Autor).

4. § 253 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
 
„(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:
 
1. die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen
 
Dieses Gesetz ist aber ECHT und GÜLTIG. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Erklärung abzugeben ist,  hat der Mandant bereits den anwaltschaftlichen Vertretungsauftrag erteilt. Oder übertragen auf das vorstehende Beispiel, das Auto schon gekauft. Von Wahlrecht oder gar „Förderung“ im Sinne des Namens des Gesetzes kann hier keine Rede sein und ist wohl auch nicht beabsichtigt.

Im übrigen habe ich anhand der herrschenden Literatur (hier klicken) bereits eingehend dargelegt, dass das „soll“ ein „muss“ für den Anwalt ist. Darauf werde ich nach der zwischenzeitlichen Rechts-  bzw. Literaturetwicklung und deren Folgen auch für andere Bereiche noch eingehen.

Zumindest in diesem Sinne allen Leserinnen und Lesern ein möglichst wahlreiches Jahr.  😉

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