16) Berlin hilft Eltern finanziell bei Trennungsstreit
Wie? Und was steckt dahinter?

Neueste dpa – Meldung –  Berliner Morgenpost

29.02.2016, 05:51

http://www.morgenpost.de/berlin/article207101473/Berlin-hilft-Eltern-finanziell-bei-Trennungsstreit.html

Berlin hilft Eltern finanziell bei Trennungsstreit

Wenn sich Paare trennen, leiden oft auch die Kinder darunter. Mit einem Pilotprojekt soll deshalb erkundet werden, wie sich Familienstreitigkeiten in Berlin ohne Gerichtsurteil klären lassen. Anliegen sei, mit einer Mediation einen aufreibenden und teuren Rosenkrieg bei der Trennung von Paaren zu vermeiden, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Es sei besser, in Gesprächen mit professioneller Unterstützung einvernehmliche Lösungen zum Wohle betroffener Kinder zu finden.

In Berlin sollen nun Familien mit wenig Einkommen finanzielle Hilfen erhalten, wenn sie sich für diese Alternative entscheiden. Dafür stehen in diesem Jahr 100.000 Euro bereit, 2017 ist die gleiche Summe eingeplant. Die Mediationskostenhilfe sei bislang bundesweit einmalig, betonte Heilmann. Mediation kommt aus dem Lateinischen und heißt Vermittlung. Derzeit landen bei den Berliner Familiengerichten im Jahr rund 9000 Verfahren, in denen es allein um das Sorge- oder Umgangsrecht geht. Ein Großteil der Streitparteien erhält hier Prozesskostenhilfe.

Schwelende Grundkonflikte oder emotionale Verwerfungen bei den Eltern ließen sich kaum durch Gerichtsentscheide klären, so der Senator. Oft gebe es nach einem Urteil neue Konflikte und Verfahren. Eine professionelle Mediation biete hingegen die Chance, die Situation auf lange Sicht zu beruhigen. Zunächst schlage das Gericht dem Paar vor, die strittigen Fragen in einer Mediation zu lösen, so Heilmann. Wenn Bereitschaft signalisiert werde, übernehme eine Arbeitsgemeinschaft aus erfahrenen Mediatoren, Anwälten und Psychologen als Projektträger die Gespräche. Pro Fall seien etwa zehn Gespräche geplant.

(dpa)

Ist das in Deutschland ein historischer Anfang?

Ich möchte die Meldung ja nicht unbedingt mit der Veröffentlichung  meiner Kritik über den Güterichter und dessen Verfassungswidrigkeit hier am (Art. 14) in Verbindung bringen. Aber wie hätte meine Sekretärin bei einer solchen Gelegenheit gesagt?  „Herr Bohnet, basst scho“. 😉

01.März 2016   22:54

Na, na, verehrte Sekretärin. Diesmal nicht ganz. Hier möchte der „Chef “  noch einiges dazu sagen.

Fortsetzung 06.03.2016

Zunächst möchte ich festhalten, dass der Justizsenator und sein Ministerium offensichtlich die Notwendigkeit erkannt haben, besonders Familienmediationen schon außergerichtlich anzuregen, wie das in Österreich, der Schweiz und in Frankreich (s. Beiträge 9 I – III) der Fall ist  und was ich bereits am 01.Mai 2011 in folgender Form in meinen „Anregungen zum Rechtsausschuss …“  zum Mediationsgesetz für das FamFG vorgeschlagen habe:

Artikel 4 sollte folgende Ergänzung erthalten:
( ) Nach § 133 wird folgender § 133 a) eingefügt:
§ 133a
Antragsvoraussetzungen für nicht notwendige Folgesachenverfahren
(1)
Werden mit dem Scheidungsantrag auch nicht notwendige Folgesachen oder nicht notwendige Folgesachen gesondert anhängig gemacht, muss dem Antrag eine Bestätigung eines Mediators beigefügt sein, dass der/die Antragsteller/in sich über die Prinzipien, den Ablauf und die Möglichkeiten einer Mediation informiert hat.
(2)
Über eine geltend gemachte Unzumutbarkeit entscheidet der Richter nach freiem Ermessen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
(3)
Das Gericht weist bei der Zustellung der Antragsschrift die Gegenseite auf die Möglichkeit einer Mediation und auf § 135, FamFG hin.

Die Berliner Maßnahme soll sich wohl auf Sorgerechts- und Umgangssachen konzentrieren, da diesbezüglich ein besonders hoher Erledigungsdruck  dargelegt wird. Hier sollte die Erwartungshaltung allerdings nicht zu hoch sein. Wie ich im hier nachstehenden Beitrag (15) in der Fortsetzung darlegen werde. Weder die Mittel, noch die Stundenzahlen werden ausreichend sein.

Sehr bedenklich ist für mich die Aussage in der dpa-Meldung, „Wenn Bereitschaft signalisiert werde, übernehme eine Arbeitsgemeinschaft (Hervorhebung durch mich) aus erfahrenen Mediatoren, Anwälten und Psychologen als Projektträger die Gespräche. Pro Fall seien etwa zehn Gespräche geplant.“  Mit dieser Arbeitsgemeinschaft kann nur BIGFAM…die „BERLINER INITIATIVE  FÜR GEFÖRDERTE FAMILIENMEDIATION“  gemeint sein, die dies auf ihrer Homepage (hier klicken) auch darlegt „Das Projekt wird  finanziell gefördert durch die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sowie wissenschaftlich begleitet.“

Dieser Verein ist ein Zusammenschluss der beiden Vereine Berliner Mediationszentrale e.V  und Familienkonflikt e.V. . Wie hier zu lesen ist,, wird die Berliner Mediationszentrale von den Ausbildungsvereinen BAFM und BM dominiert.

Dies und die Tatsache, dass die Mediationen im Team praktiziert werden, was man allgemein nur Anfängern empfiehlt, lässt  den Verdacht aufkommen, dass sich die beiden Vereine das Manko, das praktisch für alle Ausbildungsvereine gilt, nämlich eine intensive praktische Ausbildung am konkreten Fall, nun von der Justiz finanzieren lassen.

200 Ausbildungsstunden sind in keiner Weise ein Qualitätsnachweis. Ob jemand ein fähiger und guter Mediator werden kann, stellt sich erst in der Praxis heraus. Da aber (kaum) eine praktische Ausbildung stattfindet, sind in Deutschland wirklich erfahrene Familienmediatoren sehr dünn gesät.

Hinzu kommt, dass jemand, der nicht Mitglied bei einem der Vereine ist, obwohl er die entsprechenden Qualifikationen aufweisen kann, wohl kaum an Fälle und damit dessen Medianden an Fördergelder kommen kann.

Ich hoffe, dass derartiges bei der Vergabe von Fördergeldern mit bedacht wird. Diese sollen den Medianden zugute kommen und nicht den Ausbildungsvereinen. Dasselbe gilt unter dem Gesichtspunkt, dass den Paaren nicht dadurch die freie Wahl des Mediators eingeschränkt oder genommen werden darf, dass sie dadurch finanzielle Nachteile haben, weil sie eine bestimmte Institution nicht in Anspruch nehmen wollen.

Fortsetzung folgt


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