12) Dem kann ich nur zustimmen.

Nachfolgendem Beitrag (auf Titel – hier unten –  klicken) stimme ich einfach einmal zu und möchte nur hinzu fügen: Die Möglichkeiten der Mediation werden besonders hier weit unterschätzt und findet zu wenig Beachtung. Bei allen Kriegen dieser Welt. Auch in Deutschland, vor unserer Nase, finden sie (meist vermeidbar) in vielen Familien statt. Die Folgen, insbesondere für die Kinder können dann nicht weniger schlimm sein.

11) TV Berichte am Montag, 11. Januar 2016 über Mediation
Mit nachträglichen Anmerkungen, aktualisiert am 12.01. 20:00 Uhr

Aktualisiert am 12.01. 20:00 Uhr

Gleich zwei Mal wird am Montag, 11. Januar im ZDF über die Mediation berichtet.

Um 09:05 „Volle Kanne – Service täglich. Moderation: Ingo Nommsen.“ „Mediation statt Prozess – Gemeinsam Lösungen finden“        und

um 19:25

"WISO
Moderation: Martin Leutke

WISO-Tipp: 
Mediation statt Prozess - Gemeinsam eine Lösung finden

Streit mit dem Nachbarn, Ärger mit dem Chef, oder die Trennung vom 
Partner steht bevor. Oft landen viele dieser Streitigkeiten vor 
Gericht. Aufgrund persönlicher Betroffenheit bleiben die Fronten 
meist verhärtet. Eine teure und nervenaufreibende Auseinandersetzung 
ist die Folge.
 Weiterlesen 

10) Ab 01.01.2016 ein bitteres Gesetz für Neuautokäufer – unvorstellbar?
Keineswegs. Unsere Parlamente haben es im Zusammenwirken vieler Gruppierungen erst kürzlich bezüglich der Mediation entsprechend geschafft.

Hier sei das (bittere) Ergebnis eines Gesetzes zur Förderung der Verringerung des Treibstoffverbrauchs über Neuwagenkäufer dargestellt und eine entsprechende Anwendung auf einen Teilbereich des

„Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren
der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“

übertragen. (Hervorhebung durch den Autor)

Es ist ja bekannt, dass  unseren treusorgenden Politikern  schwer daran gelegen ist, Schäden vom Volk, bzw. zumindest einzelner Gruppen abzuwenden, soweit diese besonderer Hilfe bedürfen. Besonders hinsichtlich der katastrophalen Lage des Klimas und den immer mehr schwindenden natürlichen Ressourcen, wegen deren demnächst allerdings auf absehbare Zeit schon deshalb keine Kriege mehr geführt werden können, weil die Quellen verbraucht sein werden, bevor noch ein Panzer oder sonstige Fahrzeuge diese wirklich erreichen können, weil ihnen der Treibstoff ausgegangen sein wird, macht man sich Sorgen. Das Ende der Kriege könnte dazu beitragen, dass sich die Flüchtlingsströme doch etwas verringern, da ja andere „Präzisionswaffen“ hinsichtlich dieser Aktionen zur Verfügung stehen.

Zu massiv  sollten die Politiker beim Treibstoffsparen allerdings nicht vorgehen, da sonst der Einigungsdruck auf die Europäische Gemeinschaft nachlassen und sich weniger Flüchtlinge für die Zukunft unserer (dann) deutschsprachigen Bevölkerung  und Wirtschaft durchaus negativ auswirken könnte.

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zuverlässig zu erfahren war, Weiterlesen

9) II) Schweiz: Möglichkeit der Mediation als Teil des Prozesses
Einfach, sachgerecht und ohne lobbyistisch bedingte Rechtsverrenkungen und Irrwege

In der Schweiz hat die Mediation schon eine Jahrhunderte lange Tradition. So wird in der schweizerischen Staats- und Rechtsgeschichte  die Zeit zwischen 1803 bis 1813 als „Mediationszeit“ bezeichnet.

Nach einer etwa 10-jährigen öffentlichen und kontrovers geführten Diskussion trat am 1.1.2011 die neue schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft. Der Prozessablauf wurde um eine Vorstufe erweitert.

Danach kann erst Klage erhoben werden, wenn dieser eine staatliche Schlichtung vorausgegangen ist. Wird der Schlichtungsvorschlag des Schlichters von einer oder beiden Parteien nicht angenommen, so ist das Klageverfahren eröffnet.

Die Parteien haben jedoch die freie Wahl, sich stattdessen für eine private Mediation zu entscheiden und können darüber hinaus zu jeder Zeit die Sistierung (bei uns – ruhen des Verfahrens – ) eines Gerichtsverfahrens beantragen, um eine Mediation durchzuführen. Entsprechende Informationen und Formulare bekommen die Parteien zur Antragstellung.

Wer sich genauer informieren möchte, lade sich die PDF-Datei   Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) von Thomas SUTTER-SOMM (hier klicken) herunter. Hier sind die Seiten 94/95/96 von besonderer Bedeutung. Vom Ergebnis her kann man davon sprechen, dass die Mediation, wenn auch nicht förmlich (was aus rechtsstaatlichen Gründen auch nicht möglich wäre), so doch faktisch einem staatlichen Verfahren (Schlichtung) gleichgestellt wird.

„Schliesslich ist wesentlich, dass erst die von den Parteien gemeinsam beantragte Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung diese zu einem gerichtlichen Vergleich mit Urteilswirkung macht (Art. 217 ZPO)
Dagegen hat eine ausserhalb eines Schlichtungsverfahrens oder gerichtlichen Verfahrens in einer Mediation erzielte Einigung keine solche Wirkung, sondern ist ein gewöhnlicher Vertrag.“ (SUTTER-SOMM, Seite 96).

Dies ist auch in Deutschland so und außerdem ein Titel auch über einen Notar zu erreichen. Im übrigen wäre eine vorausgehende obligatorische Streitschlichtung als Zulässigkeitsvoraussetzung zur Klageerhebung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß, wogegen der „Güterichter“ im Zuge des streitigen Verfahrens als verfassungswidrig angesehen werden muss.

Ich halte die Rechtskonstruktion in der Schweiz für die derzeit geschickteste Lösung in Europa und werde das an geeigneter Stelle noch begründen. Einen Vorschlag in diese Richtung für Familiensachen habe ich bereits im Mai 2011 zum Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gemacht (hier klicken).

9) I) Förderung der Familienmediation in Österreich
In Österreich ist das Ministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend besonders aktiv - auch finanziell.

Fortgesetzt am 09.12.2015

In Österreich hat die Förderung der außergerichtlichen Mediation eine ganz besondere Stellung, auch finanziell. Das ganze Hilfesystem für Familien in Trennung und Scheidung ist sorgfältig abgestimmt und zur Mediation wird systematisch erst vorprozessual hingeführt und dann durch finanzielle Förderung auch für die Mediatorenschaft attraktiv gemacht. Dadurch wird ein starker Anreiz geboten, dass die Mediation rechtzeitig und damit effektiv zur Wirkung kommt. Auch ansonsten werden ganz erheblich andere Prioritäten und Anforderungen als in Deutschland gesetzt, worauf ich noch näher eingehen werde.

Zunächst empfehle ich auf die Seite der Homepage des Österreichischen Wirtschafts- und Familienministeriums zu gehen  (hier klicken), wo einige Vorinformationen gegeben werden und sich dann unten eine Broschüre: „Trennen? Aber richtig! 3 AusWege“ (sie unterscheiden sich nur hinsichtlich der verschiedenen Regionen und den dort für die Beratungen/Mediationen zuständigen Teams) herunter zu laden – PDF-Datei – und auf Ihrem Computer zu speichern. Dies ganz besonders allen MitarbeiterInnen von „Institutionen“ – im weitesten Sinne -, die sich berufsmäßig mit Problemen und deren Folgen aus dem Familienbereich befassen. Es sei darauf hingewiesen, dass die erste Ausgabe dieser Broschüre bereits im Jahr 2010 aufgelegt wurde!

Deckblatt 3 Schritte geschn.Vorwort Minister ausgeschn.

Die Ministerien haben dafür gesorgt, dass diese Broschüre in Österreich weithin bekannt ist. Diese beginnt mit Satz: „NICHT DER KONFLIKT SELBST IST DAS PROBLEM, SONDERN DIE ART UND WEISE DAMIT UMZUGEHEN“ und erklärt die Wege in drei Schritten:

„1. Ausweg: Familienberatung bei Gericht  (Hervorhebungen durch den Autor)

In der vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) geförderten Familien und Scheidungsberatung erhalten Sie:

  • Rechtsinformationen in Ehe-, Trennungs- und
    Scheidungsangelegenheiten
  •  psychologische Unterstützung
  •  Auskunft über Mediation

Aus der Broschüre

Öst. Beratung bei GerichtAls  „Beratungsstellen“ werden die Adressen  der Gerichte angegeben, sowie die Öffnungszeiten und tel. Erreichbarkeit.

„So erhalten Sie eine auf Ihre konkrete Problemlage zugeschnittene Information und Beratung zu Fragen wie:
□ Was muss ich bei einer Trennung/Scheidung alles bedenken?
□ Wie finde ich für die anstehenden Herausforderungen und Probleme eine Lösung?
□ Wie schaffe ich – bzw. wie schaffen wir – die Veränderung im Alltag und einen Neubeginn?
□ Wie kann die Elternbeziehung zu unseren Kindern erhalten bleiben?“

2. Ausweg: MEDIATION: EIN FAIRER WEG ZUR LÖSUNG ANGEHÄUFTER PROBLEME“

Nach weiteren Ausführungen:

„Mediation ist professionelle Hilfe zur Selbsthilfe. Mit Unterstützung eines Mediatoren-Teams – bestehend aus einem Juristen und einer psychosozialen Mediatorin (oder umgekehrt einer Juristin und einem psychosozialen Mediator) – haben Sie es gemeinsam mit Ihrem Partner/Ihrer Partnerin selbst in der Hand, offene Fragen zu klären und neue gemeinsame, zukunftsorientierte Lösungen auf eine einvernehmliche Weise zu erarbeiten:
 Unterhalt/Alimente
 Aufteilung des Vermögens
 Aufteilung von Schulden
 Regelung der Obsorge und
 Regelung des Besuchsrechts, die gut für die Kinder ist.

Sie ziehen Fairness und Offenheit einem Rosenkrieg vor? Dann kontaktieren Sie doch ein Mediatoren/innen-Team Ihrer Wahl!“

Hier ist anzumerken, dass an die Ausbildung der MediatorInnen im Gegensatz zu allen anderen Mediationsarten bezüglich Familienmediationen sehr hohe Anforderungen gestellt werden.

Dafür bezuschusst das Familienministerium die Mediationen mit bis zu € 220,- pro Stunde und Team. Der Zuschuss ist nach Einkommen und Kinderzahl der Eltern gestaffelt (Seite 10).

Da es mir hier zunächst nur um die Mediation geht und (noch) nicht das ganze Hilfesystem einbezogen werden soll, lasse ich es dabei bewenden. Festzuhalten ist, dass die Mediation zunächst die Möglichkeit der ersten Wahl sein soll.

In kurzer Vorausschau bezüglich geförderter Besuchsbegleitung (bei uns Umgangsbegleitung) im Rahmen des ganzen Hilfesystems sei hier nur eine Hervorhebung eingefügt, wobei ich die Info am Schluss besonders interessant finde.

Öst. geförderte BesuchsbegleitungEines möchte ich hier mit Nachdruck festhalten. In Österreich kümmert sich das Familienministerium um die praktische Verwirklichung der Mediation, was ich hier in Deutschland noch nicht einmal ansatzweise, auf keiner öffentlichrechtlichen Ebene und bei keiner Institution, die sich das Wohl der Familien und Kinder auf die Fahnen geschrieben hat, feststellen konnte.

Zudem möchte ich festhalten, dass es nach einer gelungenen Mediation sehr unwahrscheinlich ist, dass es danach noch streitige Umgangsschwierigkeiten gibt, da auch diese mit geregelt werden.

8) „Wer Geld hat, kommt nur mit einem Rechtsanwalt zum Scheidungsrichter“
Aussage einer sehr erfahrenen Familienrichterin kurz vor ihrer Pensionierung.

(Wie ich hier schon ausführte, kann dies nicht der Mediator-Rechtsanwalt sein!)

Vor kurzem traf ich einen guten Freund aus meiner Jugendzeit. Wir hatten uns viele Jahre aus den Augen verloren. Bis zu seiner Pensionierung bekleidete er in einer großen Organisation einen hohen Posten und musste während dieser Zeit einen harten juristischen „Scheidungskrieg“ überstehen. Von den schweren Belastungen, die sich daraus ergaben, schilderte er eine als noch relativ gering: „Wenn ich nicht so gut verdient hätte, hätte ich mein Haus nicht zwei Mal kaufen können“.

Möchte hier jemand noch etwas hinzufügen? Dann bitte Kommentar.

 

7) Ich habe nicht schlecht gestaunt
... als ich "nur 'mal so" das Allerweltswort "mediation" bei Google eingegeben habe ...

… und meine Homepage (und damit den Blog)  unter „Ungefähr 45.000.000 Ergebnisse“, eingerahmt von Werbung (für „Ausbildung“) und nach Wikipedia an  5. Stelle auf der ersten Seite erschien,  dazwischen nur Ausbildungsvereine und erst nach mir der deutsche Anwaltsverein (DAV). Und das als einziger Praktiker und Nichtsbezahler.

google mediator 5. platz

Sogleich schoss mir die lustige Vorstellung in den Kopf, dass, wenn mich jemand hier in Neuses (270 Einwohner) und der näheren Umgebung nur mit diesem Stichwort eher am Ende der Auflistung von Google vermuten und deshalb mit seiner Suche am Ende der Eintragungen beginnen würde, er „etwa“ 4,5 Millionen Mal (10 Eintragungen pro Seite) klicken müsste, um auf die erste Seite zu kommen. 😉

6) Achtung! Wenn auch wieder „süßer die Glocken nie klingen … „
... werden trotzdem am kommenden Weihnachtsfest in manchen Familien nicht nur diese zerspringen.

Das Weihnachtsfest birgt auch Gefahren. Zu dieser Zeit liegt in manchen  Familien das „gute Geschirr“ im guten Wohnzimmerschrank nämlich besonders locker, um nicht zu sagen start und flugbereit. Und dieser „Heimflughafen“ steht nicht in Berlin.
D i e s  i s t  k e i n  S c h e r z !
Wenn der rechtzeitige Zeitpunkt zur Mediation verpasst wird, können die Folgen unabsehbar sein.

5) Intermezzo – Güterichter
Wegen Gelegenheit ein Vorgriff auf ein späteres Thema

Ergänzt am 18.11.15

Der Güterichter wurde mit der Begründung  in das streitige Verfahren integriert, damit dadurch die außergerichtliche(!) Mediation gefördert wird. Das Ergebnis sieht man hier. Eine reine Werbeaktion. Was steckt dahinter? Ich bin bereits 2013 auf eine noch penetrantere Aktion des Amtsgerichts Elmshorn eingegangen (hier), (mein Artikel steht weiter oben. Falls die Seite nicht erreichbar ist, später nochmals versuchen. Das dortige System wird derzeit neu eingerichtet.) das für das Güteverfahren auf seiner Homepage geworben hat. Nachdem der Administrator meinte, dass man dem Amtsgericht „etwas unter die Arme greifen“ müsste, habe ich das in meinem Kommentar getan und eine Realsatire angeregt. Leider, leider, aus mir unerfindlichen Gründen, wurde die Seite beim Amtsgericht Elmshorn entfernt.

Vielleicht wird die Leserschaft dadurch entschädigt, dass man in meinem Artikel immer noch die original Stimme unseres (auch heute noch) Bundestagspräsidenten Dr. Lammert vernehmen kann. Den Link zur Osnabrücker Zeitung musste ich jetzt setzen, bevor der Artikel im Archiv verschwindet.

Für den Rechtsanwalt ist der Güterichter eine recht kommode Sache. Kommt dieser ja erst zum Einsatz, wenn 2 von den 3 Gebühren schon angefallen sind. Sodann verhilft ihm der Güterichter auch noch zur 3. Gebühr (Vergleichsgebühr), denn dieser vollbringt seine Tätigkeit nach § 278 Abs. 5, S. 2 ZPO wie folgt: „Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.“ „alle Methoden der Konfliktbeilegung“(! )… „alle Methoden“? Oh, das klingt nicht gut und ist es auch nicht. Für wirkliche Mediationen dürfte er ohnehin keine Zeit haben.

Wenn, wie hier berichtet wird: „Bei denjenigen, die einer Mediation zustimmen, … die Bereitschaft zu einem Kompromiss ohnehin schon gegeben (ist)“, dies sind nach dem vorher berichteten 50 %, so fragt sich, warum sie überhaupt zum Gericht gegangen sind. Hatte der Rechtsanwalt seine Plicht zur/zum Aufklärung/Hinweis über/auf die vor/außergerichtliche Mediation verletzt? Hat er pflichtwidrig in seiner Klage die Angaben zur Mediation nicht gemacht (s. hier) und hat die Kammer oder der Einzelrichter nicht in Erwägung gezogen, eine außergerichtliche (!) Mediation, § 278 a) ZPO, vorzuschlagen und das Ruhen des Verfahrens anzuordnen? Auf dieses Thema werde ich noch zurückkommen.

Übrigens: Den Güterichter im streitigen Verfahren gibt es erst, seit dem das Mediationsgesetz in Kraft getreten ist und das war am 26.07.2012. Kein Wunder, dass niemand mehr richtig Zeit hat, in Ruhe etwas zu tun. Die Zeit vergeht eben immer schneller, wie das Universum, das dehnt sich auch immer schneller aus. 😉

4) Vertragsfreiheit und die Rolle des Rechtsanwalts in der Mediation
Rechtsgrundlage und Prinzip der Mediation

Viele Paare, die eine Scheidung anstreben, kommen mit dem Anliegen, dass jeder nur das haben will, was ihm (rechtlich) zusteht.

Hierauf kann ich nur antworten, dass ihnen das nur ein Richter (notfalls in letzter Instanz) durch ein Urtei oder (in Familiensachen) durch einen Beschluss sagen kann.

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